Quelle: http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html

Unter dem Einfluss des Patentwesens und von Lobbyisten der Großindustrie ist die Europäische Union drauf und dran, einen riesigen Fehler zu begehen: nämlich Softwarepatente zu legalisieren.

Wenn das passiert, müssen Sie einen hohen Preis bezahlen. Europas Softwareindustrie wird skrupellosen Erpressern zum Opfer fallen. Ein Kartell von Großkonzernen wird kleinere Konkurrenten plattmachen. Als Folge davon werden wir alle mehr Geld für weniger gute und weniger sichere Software zahlen müssen. Sie persönlich, Ihr Haushalt, Ihre Firma, Ihre Regierung, jeder von uns.
Sie werden es spätestens sehen, wenn Sie die Rechnung bekommen. Wenn jemand in Ihren Computer einbricht, Ihre E-mails liest und das Kennwort Ihres Bankkontos klaut. Wenn Ihr Computer täglich abstürzt. Wenn die Spam-Flut nicht mehr abreißt. Wenn die Preise steigen und Firmen zumachen müssen. Wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ein hervorragendes Beispiel das zu zeigen ist …
…der Patentierte Europäische Online-Shop

Alle Elemente und Prozesse, die in der untenstehenden Graphik markiert sind, sind mit schon erteilten (nicht nur beantragten) europäischen Patenten belegt. Patente dieser Art würden durch eine Richtlinie wie die von der Europäischen Kommission, dem Ministerrat und dem Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments vorgeschlagen sofort durchsetzbar, wie an anderer Stelle gezeigt. Eine korrigierte Richtlinie, wie sie vom Europäischen Parlament im September 2003 verabschiedet wurde, würde stattdessen sicherstellen, daß diese Patente bleiben, was sie heute schon sind: Beispiele dafür, wie das Europäische Patentamt (EPO) auf die unbegrenzte Patentierbarkeit zutreibt, aber ohne jede rechtliche Substanz.

Der FFII wird weiter für klare und brauchbare Begrenzungen der Patentierbarkeit kämpfen, so daß Greueltaten wie die unten gezeigten in Europa keine Palttform finden. Wenn Sie mit diesem Ziel übereinstimmen, nehmen Sie sich bitte einen Moment Zeit, um die Petition gegen europäische Softwarepatente zu unterzeichnen, und um den Aufruf der FFII zum Handeln II zu unterzeichnen (schreiben Sie an die FFII, wenn Sie dort öffentlich als Firma, Wissenschaftler, Organisation, … gelistet werden wollen). Lesen Sie auf dieser Seite, wie Sie der FFII sonst noch helfen können.

webshopsmall  Gefährden Patente das Webdesign? webshopsmall

1. Online-Shop: Verkauf von Sachen über ein Netzwerk unter Zuhilfenahme eines Servers, eines Clients, und einem Zahlungs-Dienstleister, oder unter Zuhilfenahme eines Clients und eines Servers EP803105 und EP738446
2. Bestellung per Handy: Verkaufen über ein Mobilfunknetz – EP1090494
3. Warenkorb: Elektronischer Warenkorb – EP807891 and EP784279
4. [CDs] [Films] [Books]: Benutzeroberfläche mit Karteireitern – EP689133
5. Link auf ein Bild: Vorschaufenster – EP537100
6. Herunterladen und Anschauen eines Films: Verteilung von Videodaten über das Web – EP933892
7. Film ansehen: Video Streaming („segmentiertes Video auf Abruf“) – EP633694
8. MP3-Format: Kompressionsformat für Audiodaten, von vielen Patenten geschützt, z.B. EP287578
9. Kreditkarte: Bezahlung über das Internet mithilfe einer Kreditkarte – EP820620 und EP779587
10. Geschenk: Geschenkverfügung für jemanden über das Internet, indem man ihre oder seine Email-Adresse angibt – EP927945 (Anmerkung: Die Schutzansprüche auf der Zielseite sind weniger breit als das, was letzten Endes als Patent in B1 form in der Beantragung) gewährt wurde.
11. Kreditwunsch: Automatischer Kreditantrag – EP715740
12. VISA: Digitale Signatur in einer Graphik zum Nachweis dafür, daß der Shop Zahlungen per VISA-Karte entgegennehmen darf – EP798657
13. Werbeversand: Versand von Werbematerial als Reaktion auf eine Anfrage – EP986016
14. Auftragsabwicklung im Verbund: Verteilung von Aufträgen auf eine Gruppe von Händlern – EP217308
15. Support database: Network support system using databases – EP673135
16. Vorschau von Szenen: Nutzung eines (Abbilds eines) Fernsehers als Metapher zur Auswahl verschiedener Fragmente eines Videos – EP670652
17. Bild von einem Marienkäfer: JPEG-Format – EP266049
18. Verwandte Ergebnisse: Anzeige von verwandten Ergebnissen, wenn der Kunde die schon angezeigten Ergebnisse mag – EP628919
19. Rabatt-Code: Erlaubt dem Kunden die Eingabe eines Rabattcodes – EP370847
20. Brennen im Laden: Materielle Reproduktion von Informationen, die an einer entfernten Stelle gespeichert sind – EP195098

Noch gibt es keinen Patentschutz auf logische Aktionen einer Website oder eines Webshops, die sich irgendwann einmal jemand patentieren hat lassen, weil es keiner vor ihm gemacht hat. Stellen Sie sich vor, sie gehen in einen Supermarkt und müssen plötzlich 20 Euro mehr bezahlen, nur weil sich ein Konkurrenzsupermarkt die Verwendung von Supermarktkasen hat patentieren lassen und nun von den anderen Supermärkten Lizenzgebühren verlangt.

Wenn dieser Patentschutz im EU-Parlament beschlossen wird, dann wird auf alle Fälle das Erstellen von Websites und Webshops um einiges teurer werden, denn Patente kosten Geld – und das Geld holen sich die Patentinhaber von den Patentanwendern, und diese von ihren Kunden, also Ihnen!

Fotos:
Marienkäfer-Photo: © http://www.toflidium.com, Photo einer Laus: © http://ion.eas.asu.edu/, Photo eines Kiosks: © http://www.westgov.org, Photo eines Waldes mit freundlicher Genehmigung von http://philip.greenspun.com, VISA Logo: © und ® http://www.visa.com